Miterfindungen in Forschungs- und Entwicklungskooperationen
Thema der Arbeit sind die Probleme der unternehmensübergreifenden Miterfinderschaft in Forschungs- und Entwicklungskooperationen. Diese stellen immerhin rund 20 - 30 % aller Miterfindungen aus Unternehmen dar. Der Gesetzgeber hat in 6 S. 2 PatG die Gemeinschaftserfindung zwar genannt, Voraussetzungen und Rechtsfolgen aber nicht näher geregelt. Daraus ergeben sich eine Reihe von rechtlichen Problemen, z.B. die Abgrenzung der Miterfinder zu den ...